Offener Brief eines sachsenweiten Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Ein Gebot der Humanität – sächsische Zivilgesellschaft fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in Afghanistan zerfällt die staatliche Ordnung mit jedem Tag mehr. Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan! Das Abschieben von schutzsuchenden Menschen in ein Kriegsgebiet darf es nicht länger geben.  

Ein junger Mann, der im Februar von Hamburg nach Kabul abgeschoben wurde, könnte heute noch leben. Doch nach der Abschiebung wird seine Unterkunft angegriffen und er wird durch eine Granate getötet. Der Fall beweist: Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich. In über 40 Sammelabschiebungen wurden bereits 1104 abgelehnte Menschen wieder zurück in den Krieg abgeschoben, der seit 40 Jahren in einem Land herrscht, das vom Global Peace Index wiederholt zum gefährlichsten Land der Welt erklärt wurde.

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes beinhaltet zum Teil veraltete Informationen und verharmlost den Vormarsch der Taliban. Weiter werden zentrale Quellen, wie der aktuelle Zivilopferbericht der Vereinten Nationen, unterschlagen. Obwohl dieser für das Jahr 2021 bereits über 5000 im Konflikt verletzte bzw. getötete Zivilisten zählte. Pro Asyl liegen Hinweise vor, dass der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan derzeit Druck auf das afghanische Ministerium ausübt, damit weitere Abschiebungen stattfinden können.

Dabei eskaliert die Lage im Moment komplett: Taliban haben seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen 223 Bezirkszentren erobert und kontrollieren mittlerweile 85 Prozent der Provinzen. Mit aller Gewalt versuchen die Extremisten auch die letzten Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Es droht eine neue Schreckensherrschaft der Taliban wie vor dem Jahr 2001, aus der ein Entkommen schwer möglich scheint, da deren Milizen bereits Grenzübergänge nach Pakistan und zum Iran kontrollieren.

Sinnbild für den Zerfall staatlicher Ordnung ist die verzweifelte Bitte der afghanischen Regierung, Abschiebungen für mindestens drei Monate auszusetzen – einfach, weil die Sicherheit der Durchführung nicht mehr garantiert werden kann. Doch bislang lehnt die Bundesregierung ein Umdenken ab und beharrt darauf, weitere Abschiebungen durchzuführen. Neben dem Verleugnen eines eskalierenden Konfliktes im Land schwingt auch eine Überheblichkeit der Bundesregierung mit, sich über die Entscheidung und Einschätzung zur Gefährdungslage Kabuls zu stellen. Dabei haben andere Länder Europas längst reagiert: Nach Finnland und Schweden hat nun auch Norwegen Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt.

Aus humanitärer wie völkerrechtlicher Sicht gibt es genügend Gründe für Sachsen, die Abschiebungen auszusetzen. Darüber hinaus verfehlen Abschiebungen ihren Zweck gänzlich, wenn Abgeschobene erneut aus dem Land flüchten. Eine im Juni veröffentlichte Studie der Diakonie Deutschland bestätigt genau dies und stellt fest, dass über 70 Prozent der aus Deutschland abgeschobenen Afghanen das Land bereits wieder verlassen haben.

Da die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält, Abschiebungen aber Ländersache sind, fordern wir einen Abschiebestopp von Sachsen nach Afghanistan JETZT! Bei der letzten Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle weinten Mütter um ihre Söhne. Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen!

Wir fordern deshalb von der Landesregierung in Sachsen:

  • Sofortiges Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan!
  • neue Bewertung der Lage vor Ort anhand aktueller Studien/Berichte!
  • Bleiberecht für afghanische Geflüchtete, die sich bereits in Sachsen aufhalten!
  • unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Sachsen!

Insbesondere die Ereignisse vom 03. August bestätigen unsere Forderungen: Eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan, bei der Österreich und Deutschland kooperierten, musste abgebrochen werden. Zunächst blockierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung von Österreich aus, da die afghanische Regierung vor Ort keine Sicherheit während des Vorgangs gewährleisten kann. Anschließend explodierte eine Autobombe vor dem Haus des Verteidigungsministers in Kabul, Angreifer drangen in das Gebäude ein und mehrere Menschen starben – mitten im Hochsicherheitssektor der Hauptstadt!

Aufgrund der aktuellen Entwicklung scheint es daher nur eine Frage der Zeit, bis die Taliban die absolute Kontrolle im Land übernehmen werden. Wer weiter dorthin abschiebt, riskiert das Leben von Menschen! Eine Sicherheit nach der Abschiebung kann und wird es nicht geben, wie auch der EGMR festgestellt hat. Wir fordern daher nachdrücklich ein Umdenken in der Abschiebepraxis der sächsischen Landesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.

AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“

Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Asmaras World

AWO Landesverband Sachsen.

Bündnis Buntes Radebeul e.V.

Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage  e.V.

colorido e.V. Plauen

Diakonie Sachsen e.V.

Dresdener Verein Afghanistan e.V.

Human Aid Collective e.V.

Initiative Herz statt Hetze

Initiativkreis:Menschen.Würdig.

JID Leipzig – Jüdisch-israelischer Dissenz Leipzig

Leipziger Afghanisches Forum e.V.

Kontaktgruppe Asyl und Abschiebehaft e.V.

Medinetz Dresden e.V.

Medinetz Leipzig e.V.

mikopa – Menschen und Institutionen für Kommunikation und Partizipation – ZEOK e.V.

Migranos Movement Initiative

Mission  Lifeline e.V.

Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden

Netzwerk Tolerantes Sachsen

Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen

Refugee Law Clinic Leipzig e.V. 

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Seebrücke Dresden

Seebrücke Leipzig

Team der „Wissenschaftlichen Begleitung der FSA in Sachsen“ der Evangelischen Hochschule Dresden

Vorsitzender DGB Sachsen – Markus Schlimbach

Welcome United-Bündnis

ZIVD e . V. – Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden

Moria brennt. Aufruf zur Veranstaltung heute abend, 09.09.2020

BRAND MORIA | 13.000 Menschen obdachlos, Camp Moria inklusive Klinik und Quarantänestation in Asche. Sponti-Kundgebung heute, am 09.09.2020 um 18.30 Uhr am Neumarkt. 
Heute Nacht hat im Camp Moria ein verheerendes Feuer begonnen. Es ist das größte Feuer bisher im Camp gewesen, wodurch das komplette Camp inklusive den Einrichtungen von Nichtregierungsorganisationen abgebrannt sind. Die 13.000 Bewohner*innen des Camps Moria sind obdachlos. Es bestehen Straßensperren, die Polizei hat den Weg zur Hauptstadt Mytiline für die Menschen aus dem Camp abgeschnitten. Der Großteil der Menschen ist in die umliegenden Berge geflohen. 
Der Umgang mit schutzsuchenden Menschen auf den griechischen Inseln ist zu tiefst menschenverachtend und ist eine unbeschreibliche Schande. Moria brennt seit Jahren. Letzte Nacht ist dieser Brand Realität geworden und zerstörte fast vollständig das Camp. Die Regierung antwortet mit Gewalt anstatt Hilfe. Seit nun schon sechs Monaten befindet sich das Camp im ABSOLUTEN Lockdown. Seit dem ersten bestätigen Covid-19 Fall im Camp vor einigen Tagen und ein täglicher Anstieg der Infizierten, wurde die Abriegelung von Seiten der griechischen Regierung verschärft. Die Verschärfung bedeutet, dass eine große Polizeieinheit alle Eingänge ins Camp Moria bewachte und kaum jemanden rein oder raus gelassen hat, außer Sicherheits-und medizinische Akteur*innen. Es wurde eine Baugenehmigung erteilt, um Zäune und Kontrollpunkte rund um Moria zu bauen, um Moria zu einem geschlossenen Bau zu machen. 
Kommt zahlreich heute Abend. Diese Katastrophe muss endlich ein Ende haben. 

Solidarität verteidigen – Festung Europa bekämpfen

Zeit & Ort: Mittwoch, 04.03.2020, 18 Uhr, Dresden – Alaunplatz
Demonstrationsroute: Alaunplatz – Regierungsviertel – Frauenkirche

Griechisches Militär und Frontex schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor Lesbos ist in Anwesenheit der griechischen Küstenwache ein kleines Kind ertrunken. Während an der Grenze Familien, Kinder und Jugendliche militärisch bekämpft werden, stehen in Deutschland und anderen Ländern Aufnahmeeinrichtungen leer, hunderte Städte sind aufnahmebereit. Lasst uns gemeinsam und lautstark dafür eintreten, dass die Menschen in griechischen Lagern und an der griechisch-türkischen Grenze menschenwürdig behandelt und evakuiert werden.

Wir sagen: Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa! Das Grundrecht auf Asyl verteidigen!
#WirHabenPlatz #GrenzenAufLebenRetten #RefugeesWelcome

Teilt diesen Aufruf, ladet Menschen & Gruppen ein und kommt am 04.03.2020 um 18 Uhr mit uns auf die Straße!

+++ GRENZEN AUF – LEBEN RETTEN! +++

https://www.facebook.com/events/2238447166457548/


DEMONSTRATION

Route of the demonstration: Alaunplatz – ‚government district‘ – Frauenkirche (Church of our Lady)

The Greek military and Frontex use tear gas, flash bang grenades and water cannons against people seeking protection at the Turkish border; a small child drowned off Lesvos in the presence of the Greek coast guard.
While families, children and adolescents ‚have to be fought militarily‘ at the border, reception facilities in Germany and other countries are empty, hundreds of cities are ready to welcome refugees. Let’s stand together to demand loudly that the people in Greek camps and at the Greek-Turkish border are treated humanely and are evacuated urgently.

We say: We are able and we want to welcome and receive these people here. Human rights for all! Against the Fortress Europe! Defend the basic right to asylum!

#RefugeesWelcome

Share this call, invite people and groups and join us on the streets, 04/03/2020 at 6pm.

OPEN THE BORDERS – SAVE LIVES!

Aktion zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2019

[english version]

Am 20. Juni 2019 haben wir in einer gemeinsamen Aktion mit Mission Lifeline und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. in Dresden auf das Sterben an den EU-Grenzen und im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Seit 2001 wird der Weltflüchtlingstag jährlich am 20. Juni als ein Aktionstag begangen.

Wir haben uns mit dieser Aktion an der Kampagne „Fatal Policies of Fortress Europe“ des europäischen Netzwerks gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und für den Support von Migrant*innen und Geflüchteten (UNITED) beteiligt. Seit dem Jahr 1993 veröffentlicht das Netzwerk eine Liste der Toten des europäischen Grenzregimes. Die Liste versucht die tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik öffentlich zu machen. Sie zählt diejenigen Geflüchteten, die seit 1993 auf dem Weg nach Europa oder in Europa ums Leben gekommen sind und dokumentiert auch Todesfälle an den innereuropäischen Grenzen, in Lagern und Abschiebehaft sowie als Folge einer Abschiebung außerhalb Europas.

Die norwegische Zeitung Bergensavisen hat am 7. Juni 2019 die aktuelle Version der Liste veröffentlicht, die für den Zeitraum von 1993 bis Ende März 2019 den Tod von 36.570 Menschen verzeichnet. Die Liste führt nicht die zahllosen Vermissten im Mittelmeer auf, es fehlen die Toten in den Wüsten, auf anderen Fluchtrouten und in den libyschen Lagern.

36.570 Menschen. Hinter jedem Eintrag in der Liste steht ein Schicksal: Angehörige, Freund*innen. Träume, Ängste, Hoffnungen auf ein besseres Leben. Mit der öffentlichen Präsentation der Liste auf der Augustusbrücke in Dresden erinnern wir an diese Menschen.

Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtenden. Wir fordern sichere und legale Wege nach Europa, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Action on the World Refugee Day on June 20, 2019

On 20 June 2019, in a joint action with Mission Lifeline and the Saxon Refugee Council in Dresden, we drew attention to the persons who have died on the EU borders and in the Mediterranean Sea. Since 2001, World Refugee Day is celebrated annually on June 20 as an action day.

With this action, we participated in the „Fatal Policies of Fortress Europe“ campaign of the European Network against nationalism, racism, fascism and for the support of migrants and refugees (UNITED). Since 1993, the network has published a list of the persons who have died as a result of the European border regime. The list seeks to publicize the deadly consequences of European policy of isolation. It counts those refugees who have died on their way to Europe or in Europe since 1993, it also documents deaths on internal European borders, in refugee camps and detention and as a result of deportation outside Europe.

The Norwegian newspaper Bergensavisen published the current version of the list on 7 June 2019. For the period from 1993 to the end of March 2019 the list includes the death of 36.570 people. The list does not include the countless missing persons in the Mediterranean, those who died in the African deserts, on other escape routes and in Libyan camps.

36.570 people. Behind every entry in the list lies a destiny: Relatives, friends. Dreams, fears, hopes for a better life. With the public presentation of the list on the Augustus Bridge in Dresden, we commemorating these people.

We show solidarity with all refugees. We demand safe and legal ways to Europe, the decriminalization of search and rescue at sea and freedom of movement for all people!

Aktionsplenum am 15.05.

english version

Netzwerk Asyl, Migration, Flucht (NAMF) – Einladung zum Aktionsplenum am nächsten Mittwoch, 15.5. ab 20:30 ins Malobeo

Vielleicht habt ihr schon von der Veranstaltungsreihe BURNING THE BORDERS gehört, die wir seit Dezember 2018 organisieren oder wart bei einer oder mehrerer der Veranstaltungen dabei. Für die nächste Veranstaltung wollen wir uns mit dem Sterben an den EU-Grenzen und im Mittelmeer befassen. Das Datum für eine (eventuell gemeinsame) Aktion soll der 20.06.2019 sein – der Weltflüchtlingstag.

An diesem Tag wollen wir uns an der Kampagne „Fatal Policies of Fortress Europe“ des europäischen Netzwerks gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und für den Support von Migrant*innen und Geflüchteten (UNITED) beteiligen. UNITED veröffentlicht seit 1993 eine Liste der Toten des europäischen Grenzregimes. Auf diese Liste wollen wir uns am 20.06. beziehen.

Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtenden, wir fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Um mit uns Aktionsideen für diesen Tag zu spinnen, kommt am nächsten Mittwoch, dem 15.5. ab 20:30 ins Malobeo. Wir freuen uns auf euch und eure Ideen!

 

Network Asylum, Migration Flight (NAMF) – Invitation to campaign meeting next Wednesday, May 15th at 8.30pm at Malobeo

Maybe you heard about our series of events BURNING THE BORDERS or been at one or several of the events, which we organize since December 2018. For our next event we want to focus on the dying at the EU-borders and the Mediterranean. The date for a (eventually joint) campaign is going to be June, the 20th 2019 – the World Refugee Day.

On this day we want to participate in the campaign „Fatal Policies of Fortress Europe“ of the European Network against nationalism, racism, fascism and in support of migrants and refugees (UNITED). UNITED  publishes since 1993 a list of the dead by the European border regime. To this list, we want to refer on June 20th.

We solidarise with all refugees, we demand safe passages, a decriminalisation of search and rescue at sea and freedom of movement for all people. To brainstorm about ideas for this day together, join us next Wednesday, May 15th at 8.30pm at Malobeo. We happy to meet you and learn about your ideas!